| Description |
1 online resource (107 pages) |
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| Series |
Schriften zum öffentlichen Recht, 0582-0200 ; Band 1426 |
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Schriften zum öffentlichen Recht ; Bd. 1426. 0582-0200
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| Bibliography |
Includes bibliographical references (pages 98-107) and index. |
| Note |
Print version record. |
| Summary |
Die staatliche Verwaltung bedient sich in vielen Bereichen der Unterstützung privater IT-Dienstleister. Die Untersuchung geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen es Trägern staatlicher Gewalt erlaubt ist, private IT-Dienstleister in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einzubeziehen und deshalb die zugrunde liegenden Daten aus einem alleinigen, öffentlich-rechtlich geprägten Einflussbereich zu entlassen und Privaten einen zumindest mittelbaren Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Die Untersuchung entwickelt einen Grundsatz digitaler Souveränität, der einem solchen IT-Outsourcing entgegenstehen kann. Zu diesem Zweck werden drei Begründungssäulen in den Blick genommen: der Charakter zwingender Staatsaufgaben, eine staatliche Gewährleistungsverantwortung und das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine Betrachtung der verfassungs-, europa- und vergaberechtlichen Zulässigkeit dieses Grundsatzes digitaler Souveränität. |
| Contents |
Intro -- Geleitwort -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- B. Untersuchungsgegenstand -- C. Grundsatz digitaler Souveränität -- I. Vorüberlegung -- 1. Kein ausdrücklicher Kanon an obligatorischen Staatsaufgaben -- 2. Keine Pflicht zur Privatisierung -- 3. Unterscheidung zwischen Aufgabe und Aufgabenfeld -- II. Obligatorische Staatsaufgaben -- 1. Bereiche und Reichweite obligatorischer Staatsaufgaben -- 2. Datenverarbeitung selbst als obligatorische Staatsaufgabe -- a) Voraussetzungen für die Annahme einer obligatorischen Staatsaufgabe -- b) Beispiel: Meldewesen -- 3. Datenverarbeitung als integraler Bestandteil obligatorischer Staatsaufgaben -- a) Voraussetzungen für die Annahme eines integralen Bestandteils -- b) Beispiele: Elektronische Prozessakten bei den Zivilgerichten, 298a ZPO, und Einsatz elektronischer Wahlgeräte -- c) Abgrenzung zur Datenverarbeitung als bloßer Annex zu (obligatorischen) Staatsaufgaben -- III. Gewährleistungsverantwortung -- 1. Konzept der Gewährleistungsverantwortung -- 2. Besondere Herausforderungen bei IT-Outsourcing und Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich -- a) Tatsächliche Rahmenbedingungen für die Ausübung einer Gewährleistungsverantwortung bei IT-Outsourcing und Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich -- aa) Spezifische Gefahren beim Verarbeiten von Daten -- (1) Jederzeitige Verfügbarkeit von Daten -- (2) Keine (inhaltliche) Verfälschung von Daten -- (3) Keine sachfremde Nutzung von Daten -- (4) Keine unbefugte Veröffentlichung von Daten -- bb) Wesensmerkmale von Daten -- b) Allgemeine Geschäftsrisiken im Lichte des IT-Outsourcings und der Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich -- aa) Individuelle fachliche Qualifikation, Informations- und Machtasymmetrien -- bb) Unabhängigkeit und Unzugänglichkeit von privaten IT-Dienstleistern -- cc) Insolvenzrisiko. |
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Dd) Individuelles Fehlverhalten -- ee) Handeln und Einflüsse Dritter -- 3. Konkretisierung der Gewährleistungsverantwortung -- a) Gewährleistungsverantwortung nach innen -- aa) Aufrechterhaltung und Absicherung von Verwaltungsfunktionen -- (1) Finanzielle Versorgung und Stabilität der Leistungserbringung -- (2) Rechtliche Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten -- bb) Ausschluss Privater als Konsequenz der Verwaltung als kritischer Infrastruktur -- cc) Beispiel: E-Akte in der Verwaltung, 6 EGovG -- b) Gewährleistungsverantwortung nach außen -- aa) Datensicherheit bei personenbezogenen Daten -- (1) Konkrete Betrachtung der Einzelfallumstände -- (2) Auftragsverarbeitung und angemessenes Schutzniveau -- bb) Ausschluss Privater als Konsequenz des Grundrechtsschutzes -- cc) Beispiele: Datenverarbeitung durch Strafverfolgungsorgane, 497 StPO, Verarbeitung von Sozialdaten, 80 Abs. 3 SGB X und Beihilfeakte, 108 BBG -- IV. Vertrauen -- 1. Allgemeine Strukturen des Begriffs "Vertrauen" -- 2. Generell: Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen und Institutionen -- 3. Speziell: Vertrauen in den staatlichen Einsatz digitaler Informationstechnologien -- a) Zuspitzung durch gegensätzliche Entwicklungen -- aa) Besonderes Bedürfnis nach Vertrauen bei neuartigen Herausforderungen -- Einsatz digitaler Informationstechnologien -- bb) Auflösung gängiger Kontrollstrukturen -- b) Konsequenzen für die rechtlichen Grundlagen der Vertrauensbildung -- aa) Erheblich gesteigerte Bedeutung des Vertrauens in den staatlichen Einsatz digitaler Informationstechnologien -- bb) Schwelle zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Bereich -- cc) Ersetzen von Mechanismen zur Missbrauchskontrolle durch Handlungsgrenzen -- 4. Beispiele: Finanzverwaltung, 2 Abs. 2, 17 Abs. 3, 20 FVG, und Registerwesen, 126 Abs. 3 GBO, 387 Abs. 5 FamFG. |
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V. Zusammenfassung -- D. Vereinbarkeit des Grundsatzes digitaler Souveränität mit unions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen -- I. Vereinbarkeit mit Europäischen Grundfreiheiten und Vergaberecht -- 1. Frühere Rechtsprechung des EuGH -- 2. Ausschluss Privater als zulässige mitgliedstaatliche Entscheidung -- II. Vereinbarkeit mit der DSGVO -- 1. Ausgangssituation -- 2. Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO -- a) Anwendungsbereich der Öffnungsklauseln -- b) Voraussetzungen der Öffnungsklauseln -- III. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG -- Zusammenfassung in Thesen -- Literaturverzeichnis -- Sachwortverzeichnis. |
| Subject |
Data protection -- Law and legislation -- Germany.
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Data protection -- Law and legislation -- European Union countries.
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Privacy, Right of -- Germany.
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Privacy, Right of -- European Union countries.
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Electronic data processing departments -- Contracting out.
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LAW -- Constitutional.
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Data protection -- Law and legislation
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Electronic data processing departments -- Contracting out
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Privacy, Right of
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European Union countries
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Germany https://id.oclc.org/worldcat/entity/E39PBJtCD3rcKcPDx6FHmjvrbd
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| Indexed Term |
Staats- und Verfassungsrecht |
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Digitalisierung |
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Privatisierung |
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Verwaltung |
| Genre/Form |
Electronic book.
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| Other Form: |
Print version: Ernst, Christian, 1978- Grundsatz digitaler Souveränität. Berlin : Duncker & Humblot, [2020] 9783428159314 (OCoLC)1154659120 |
| ISBN |
9783428559312 (electronic bk.) |
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3428559312 (electronic bk.) |
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9783428159314 |
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3428159314 |
| Standard No. |
AU@ 000069367972 |
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AU@ 000075798734 |
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AU@ 000068161891 |
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